Fraktionsvize
Grüne wollen Soziale Netzwerke im Zweifel „zerschlagen“
Die Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, haben sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, soziale Netzwerke im Zweifel zu „zerschlagen“. Diesen werfen sie eine Zensur linker Meinungen und eine Nähe zu Trump vor.
„Weltweit bedroht die Macht der Tech-Oligarchen Demokratien“, meinen die beiden Vize-Fraktionschefs der Grünen, Andreas Audretsch und Konstantin von Notz, in einem Artikel für die Wirtschaftswoche. So würde etwa Tesla-Milliardär Elon Musk „über X öffentliche Debatten steuern“ und „Inhalte nach eigenem Belieben“ zensieren.
„Er unterstützt nicht nur Trump, sondern greift auch in laufende Wahlkämpfe anderer Länder ein, etwa auf Parteitagen der AfD oder im gemeinsamen X-Talk mit Alice Weidel“, heißt es dazu weiter kritisch. Bezos ist Besitzer der „Washington Post“ und habe „Einfluss auf einen zentralen politischen Meinungsbildner der USA“, heißt es ebenfalls. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai und Apple-Chef Tim Cook würden „gezielt die Nähe des US-Präsidenten suchen“, beschreiben Notz und Audretsch ihre Realität.
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Sowohl Trump als auch die „Tech-Oligarchen“, wie sie die beiden Grünen-Politiker nennen, hätten das Ziel, „Konkurrenz auszuschalten und andere zu dominieren“. Was also tun, aus Sicht der Grünen? Für Audretsch und von Notz muss man als Europa vier Schritte gehen – einer davon: Im Zweifel die Sozialen Netzwerke „zerschlagen“.
So schreiben die beiden in ihrem Gastkommentar bei der Wirtschaftswoche: „Sollten sich die Konzerne weiterhin hartnäckig gegen jede Veränderung sperren, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die Konzerne, wenn nötig, auch zu zerschlagen“, schreiben die Grünen in dem Artikel. „Die Entflechtung ist ein zentrales Mittel, um gegen demokratiegefährdende Monopole vorzugehen und wieder fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu schaffen. Eigentum verpflichtet – und wir in Europa stehen für eine freie und faire Marktwirtschaft“, so dazu weiter.
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„Wenn Tech-Oligarchen mit zu viel Macht nicht umgehen können, dann ist es nötig, sie auf demokratischem Weg zu entmachten. Wir schützen die Demokratie vor wirtschaftlichen Interessen und sichern fairen Wettbewerb in Europa“, führen sie aus.
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Im öffentlichen Streit wegen eines Steuergesetzes zwischen Musk und Trump scheinen sich die Wogen zu glätten. Musk erklärte, er sei „zu weit gegangen“. Auch Trump zeigte sich offen für eine Versöhnung.
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Das sei durchaus schon jetzt bald nötig, so von Notz und Audretsch: „Die US-Tech-Monopolisten machen sich zum Sprachrohr von Trump und sehen gleichzeitig mindestens tatenlos zu, wie die Despoten der Welt, allen voran Wladimir Putin und Xi Jinping, weitgehend unregulierte Plattformen und digitale Monopole für ihre Einflussnahme nutzen. Sie verkaufen die Daten der eigenen User und greifen durch intransparente Algorithmen in öffentliche Diskurse ein.
Hierbei scheuen sie sich nicht, unliebsame Meinungen zu drosseln und zu unterdrücken. Die großen Tech-Konzerne dominieren nicht nur ihre jeweiligen Märkte, sondern dehnen ihren Einfluss weit über die ökonomische Sphäre hinaus aus – hinein in Politik, Medien und gesellschaftliche Debatten“, so von Notz und Audretsch.
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Diese Macht gehöre gebrochen: So müsse die EU-Kommission mit dem „Digital Services Act die großen Tech-Konzerne verpflichten, gegen Hass und Hetze vorzugehen und einen fairen demokratischen Diskurs zu garantieren“, wünschen sich die beiden. Weiter müsse man mittels des Digital Markets Act (DMA) einen „fairen Wettbewerb durchsetzen und Monopole als ultima ratio zerschlagen“. Auch eine „gerechte Besteuerung“ der Tech-Konzerne in Europa und ein Versuch, durch eigene Technologien und Netzwerke unabhängiger zu werden, gehöre dazu, so Audretsch und von Notz weiter.
Willkommen in der dystopischen Realität. Meinungsfreiheit wird abgeschafft, weicht diese von der Propaganda ab. Schon krass welchen Weg diese Gesellschaft achselzuckend eingeschlagen hat.
Debatten lenken, Meinung steuern… das machen ZDF, ARD, Grüne, Spiegel, Linke ja nie
Nach diesen Aussagen stelle ich fest, man soll nie von sich auf andere schließen.
So sind sie halt, die friedliebenden Grünen: zerschlagen, anklagen, verbieten, Waffen liefern……….
Spätestens jetzt kann die Frage „Wie konnte es damals nur soweit kommen?“ nur noch rhetorischer Natur sein.
Bilder sagen oftmals mehr als Worte!
Kann ich mir gut vorstellen, das die nicht wollen, dass deren schräge Gedanken öffentlich aufgeklärt und diskutiert werden sollen. Freisprech und Kritik mögen die nämlich überhaupt nicht.
Herr Diestel schrieb in der Berliner Zeitung über die jetzige Lage. Sehr lesenswert, vor allen Dingen der letzte und vorletzte Absatz. Man sieht die beiden im Artikel genannten gehören wohl dazu.
Dann empfehle ich jedem eine VPN Software und schon geht es wieder.
Ich lese und höre immer nur links, rechts, aber niemand will über Demokratie reden ich meine über echte Demokratie und nicht über Ideologie
Um es mit den Worten von „Andreas Nahles“ zu sagen, bin ich mir sicher, dass dies eines Tages mit den Grünen geschehen wird.
Man entpuppt sich immer mehr. Die Verzweiflung muss grenzenlos sein.
Alte Schulhof-Weisheit: Wer es sagt ist es selber.
Im Erwachsenenalter muß man diese Anschuldigungen nur unentwegt wiederholen, dann glaubt das ein Teil der 11.6%. 😉
Ach ja, den Umgang mit der Macht müssten die Herren samt ihrer Kollegen auch noch mal für sich reflektieren….
Warum ist die Nähe zu Trump für die Toleranzpartei ein Problem.
Im Zweifel also immer für die Grünen, Kritik an den Grünen wird dann gänzlich verboten und Habeck heilig gesprochen..
„Wehret den Anfängen“ ist bei denen auch schon längst gelaufen…
Diese totalitäre Sekte geht mir so dermaßen auf die Nerven….und sich dann noch immer für die „Guten“ halten.
Wie kann man so verblendet sein?
Linke werden nicht zensiert… Es interessiert sich halt fast keiner dafür. So unglaublich einfach ist das. Nur autoritäre Regime „kümmern sich“ um solche Probleme…
Man muss mal drüber nachdenken… „Soziale Netzwerke zerschlagen“… Ein Fitnessclub ist auch eine Art soziales Netzwerk wo man Leute kennenlernt nur halt noch Old-school statt digital. Da würde auch niemand sagen man müsste sowas zerschlagen… Wo kommen wir denn hin wenn sich Menschen austauschen und miteinander reden! Das ist digital das gleiche. Wer sowas auch nur anspricht hat in einer Demokratischen Partei nix mehr verloren
Hört sich für mich wie chinesische Verhältnisse an. Damit wäre die Demokratie hier vorbei.
Wie passend, dass ich das Lied heute mal wieder gehört habe!
https://www.youtube.com/watch?v=QQaHAU5L9fY
https://www.songtexte.com/songtext/peter-schilling/wenn-sie-es-so-wollen-234a1cb7.html
Udo Jürgens kritisches Lied muss ich jetzt nicht erwähnen, oder?
Der Geist ist frei! Die Grünen können nicht hinein – wir sperren Sie aus! Keiner braucht X und soziale Medien wirklich, auch keine Handys! Denn wir sind frei im Geist und brauchen keine Fremdbestimmung!
Endlich wird die Menschheit wahrlich unabhängig und mit der Hilfe der Grünen sogar noch schneller! Vielen Dank dafür!
Natürlicher Reflex, wenn man die eigene Meinung unterdrückt oder zu wenig vertreten sieht. Die einen wollen den ÖRR zerschlagen, die anderen X.
Ich bitte auch diesmal um zahlreiche Meldungen und Anfragen an die @Redaktion, meine rein persönliche Meinung von dieser (vermeintlich nur für eure Meinung gepachteten) Plattform zu tilgen. 😉
Beim „Schlagen“ muss man höllisch aufpassen, dass man sich nicht selber auf die Finger haut.
Das sind mir die zwei genau Richtigen, um über Demokratie zu reden. Mit der ÖR haben die so keine Probleme , im besonderen der Audretsch mit dem RBB.
Die linksgrüne Selbstradikalisierung nimmt weiter ungebremmst Fahrt auf und wird zunenehmend zur Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, bzw. in der Folge ein Verbotsvefahren der grünen Partei erscheint angesichts dieser Äußerungen führender Parteifunktionäre unausweichlich.